Scharfe Kritik an steigender EEG-Umlage aus der Wirtschaft

BERLIN (Dow Jones)–Angesichts der steigenden EEG-Umlage ist die Kritik aus der Wirtschaft an der Klimapolitik der Bundesregierung lauter geworden. “Die Belastung des Strompreises mit Abgaben, Umlagen und Steuern nimmt weiter zu”, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche. Im europäischen Vergleich zahle der deutsche Stromabnehmer schon heute die höchsten Endkundenpreise. Zuvor hatten die vier deutschen Übertragungsbetreiber bekanntgegeben, dass die von den Stromkunden zu zahlende EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien 2020 um 5,5 Prozent auf 6,756 Cent steigt.

Die im Klimaschutzpaket beschlossene EEG-Entlastung sei nur “ein Tropfen auf den heißen Stein, der mit der heutigen Umlageerhöhung wieder verdampft”, so Reiche. Die Bundesregierung will die Umlage 2021 um 0,25 Cent senken. Die Erhöhung 2020 betrage allerdings 0,35 Cent und übersteige damit die Entlastung, warnte der VKU.

Als ein “fast schon fatales Signal” bezeichnete auch der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Carl Martin Welcker, den Anstieg. “Wir brauchen mehr grünen Strom und dieser Strom muss preiswerter sein.” Der Verbandspräsident wies daraufhin, dass einerseits Gutachten über den Wegfall der EEG-Umlage erstellt würden und gleichzeitig werde die EEG-Umlage immer teurer. “Absurder kann es gar nicht laufen.”

Der VDMA kritisierte auch das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung. Dies werde als Lenkungswirkung nicht reichen, sagte Welcker. Statt eines CO2-Preises von 10 Euro pro Tonne ab 2021 in einem nationalen Emissionshandelssystem müsse der Einstiegspreis bei 30 bis 40 Euro liegen. Die Maschinenbauer könnten sich auch mit einem progressiven Anstieg anfreunden, so Welcker. Allerdings müsse eine CO2-Bepreisung nicht sektorspezifisch, sondern -übergreifend erfolgen. Zudem fordert der Verband mehr Förderung für die Erforschung klimaschonender Technologien.

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